PIO/ AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der pioneer communications GmbH

(Verhältnis pioneer communications GmbH – Auftragnehmer)

I. Gegenstand und Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden AGB Einkauf) gelten für alle von der pioneer communications GmbH (im Folgendem pioneer communications) als Auftraggeber oder Vertreter eines Auftraggebers geschlossenen Dienst-, Werk-, Werklieferungs-, Kauf- und ähnliche Verträge.

2. Von diesen AGB Einkauf abweichende AGB des Auftragnehmers haben nur Gültigkeit, soweit pioneer communications diese schriftlich anerkannt hat. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Auftragnehmers seitens pioneer communications nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder pioneer communications Leistungen/Lieferungen angenommen oder erbracht hat.

II. Auftragserteilung, Entwürfe

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeden erteilten Auftrag umgehend schriftlich gegen zu bestätigen. Geht pioneer communications die Gegenbestätigung nicht innerhalb von 2 Wochen ab Absendung der Bestellung durch pioneer communications zu, ist pioneer communications zum Rücktritt berechtigt. Für den jeweiligen Inhalt der geschlossenen Verträge ist im Zweifel das Bestätigungsschreiben maßgebend. Ein Schweigen von pioneer communications auf ein Angebot, einschließlich etwaiger in elektronischer Form abgegebener Angebote, gilt nicht als Annahme.

2. Der im Auftrag festgelegte Leistungsumfang ist verbindlich. Vom Vertrag abweichende Leistungen oder Lieferungen (geänderte oder zusätzliche Leistungen und Lieferungen) des Auftragnehmers begründen für ihn keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, es sei denn, pioneer communications stimmt den Abweichungen vor Leistungsausführung bzw. Lieferung ausdrücklich zu.

3. pioneer communications kann im Rahmen der Zumutbarkeit von dem Auftragnehmer Änderungen der Leistungen bzw. Lieferungen verlangen. Der Auftragnehmer hat die Änderungen in angemessener Frist umzusetzen. Über die Auswirkung, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten. sowie der Ausführungstermine bzw. -fristen sind einvernehmliche angemessene Regelungen zu treffen. Kommt eine Einigung innerhalb angemessener Zeit nicht zustande, entscheiden wir nach billigem Ermessen. Die Selbstausführung zusätzlicher Leistungen oder die Vergabe zusätzlicher Lieferungen und Leistungen an Dritte bleibt vorbehalten.

III. Termine, Lieferfristen, Erfüllungsort, Versand

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Ausführungstermins oder der Ausführungsfrist ist der Erhalt oder die Abnahme der vertragsgemäßen Leistung bzw. Lieferung bei pioneer communications oder bei dem von pioneer communications bestimmten Empfänger. Der Auftragnehmer hat pioneer communications eine erkennbare Verzögerung seiner Leistung bzw. Lieferung unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Ist abzusehen, dass die Lieferung/Leistung nicht fristgemäß erbracht werden wird und dadurch eine erhebliche Produktionsbehinderung bei pioneer communications und/oder ihren Kunden zu befürchten ist, ist pioneer communications berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Bei Versäumung von Lieferfristen oder Terminen durch den Auftragnehmer kann pioneer communications eine angemessene Nachfrist setzen. Sofern diese Nachfrist versäumt wird, ist pioneer communications berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

3. Bei vorzeitiger Lieferung ist pioneer communications zur Abnahme berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der vereinbarte Fälligkeitszeitpunkt für Zahlungsansprüche wird durch vorzeitige Lieferung nicht verändert.

4. Die Lieferung ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten und Gefahr an die angegebene Lieferanschrift zu übermitteln.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme gilt erst als erfolgt, wenn pioneer communications sie ausdrücklich als vertragsgemäß anerkannt hat.

2. Entgegennahme des Leistungsgegenstandes und Zahlung vor Mängelfeststellung stellen keine Anerkennung einwandfreier Lieferung und Leistung dar und bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht sowie Gewährleistungsansprüche. Dies gilt auch für den Fall, dass pioneer communications bei Entgegennahme den Mangel kennt oder dieser erkennbar ist oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Gleiches gilt für die Empfangsquittung der Warenannahme durch pioneer communications oder den Kunden. Der Auftragnehmer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht aus der Genehmigungsfiktion des §377 HGB, wonach die Leistung als genehmigt gilt, wenn die Anzeige des Mangels nicht unverzüglich nach Entdeckung erfolgte, es sei denn, der Mangel tritt offen zu Tage.

V. Gewährleistung, Nachbesserung, Verjährung

1. Besteht die vertragsgegenständliche Leistung in der teilweisen oder vollständigen Gestaltung oder Herstellung von Kommunikationsmitteln (z.B. Anzeigen, Advertorials, Kataloge, Folder, Plakate, Videos u.ä.) oder von Arbeitsergebnissen, die Bestandteil eines solchen Werbemittels werden sollen (wie z.B. Fotografien, Filmaufnahmen, Zeichnungen, Texte etc.), muss sie die im Briefing gestellte Aufgabe lösen und den zur Verfügung gestellten Vorlagen und erteilten Weisungen sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Ist dies aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, muss der Auftragnehmer pioneer communications hierauf unverzüglich hinweisen. Die Arbeitsergebnisse müssen ferner das technische, werbliche und künstlerische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer vor Auftragserteilung vorgelegt hat.

2. Ist die Leistung oder Lieferung mangelhaft, so richten sich die Ansprüche von pioneer communications nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

3. Die Mängel- und Schadenersatzansprüche von pioneer communications verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Garantie, Rechte Dritter

1. Der Auftragnehmer garantiert, dass seine Leistung/sein Werk weder gegen gewerbliche Schutzrechte (wie z.B. Marken-, Patent-, Titel- oder sonstige Schutzrechte) noch andere Rechte Dritter (wie z.B. Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verstößt und die zur Nutzung der Leistung/des Werkes im vertraglich vereinbarten Umfang erforderlichen Zustimmungen u.ä. Willenserklärungen soweit erforderlich vorliegen. Er hält pioneer communications sowie deren Kunden, für die die Leistung erkennbar bestimmt war, von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung der vorgenannten Rechte frei, es sei denn, der Auftragnehmer hat offensichtlich nicht schuldhaft gehandelt.

2. Ist dem Auftragnehmer bekannt, dass an den bestellten Lieferungen oder Leistungen oder Teilen davon oder an Verfahren zu deren Herstellung gewerbliche Schutzrechte des Auftragnehmers oder Dritter bestehen, sind diese pioneer communications unter Angabe des Rechteinhabers und ggf. der Schutzrechts-Nummer vor Auftragserteilung mitzuteilen. Werden solche erst nach Auftragserteilung mitgeteilt, kann pioneer communications vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, sofern eine Vertragsanpassung für pioneer communications und ihren Auftraggeber nicht möglich oder zumutbar ist.

VII. Rechnung, Preis, Verpackung

1. Die Zahlung erfolgt binnen 30 Tagen nach vollständiger Lieferung des Leistungsgegenstandes, nach Abnahme und nach Übersendung einer ordnungsgemäßen Rechnung.

2. Bei Zahlung binnen 2 Wochen nach Lieferung/Abnahme/Rechnungserteilung erfolgt die Zahlung unter Abzug von 3 % Skonto, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3. Die vereinbarten Preise verstehen sich netto, das heißt bei Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Transporte von Manuskripten, Layouts und fertiggestellten Satzarbeiten u.ä. Leistungen oder Waren durch den Auftragnehmer müssen in einer nicht einsehbaren, geschlossenen und sicheren Verpackung erfolgen. Die Verpackungskosten und die Gefahr der Versendung trägt der Auftragnehmer.

5. Die vereinbarten Preise sind Festpreise, soweit nicht ausdrücklich Abrechnung auf Grundlage ausgehandelter Stundensätze vereinbart ist.

6. Mit der vertraglichen Vergütung sind sämtliche Nebenleistungen und Nebenkosten abgegolten, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ins-besondere Reisezeiten und Spesen werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung vergütet.

7. Der Auftragnehmer ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von pioneer communications nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind und von pioneer communications anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Auftragnehmer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegen pioneer communications zustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt davon unberührt.

9. Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen pioneer communications im vollen Umfang zu. pioneer communications ist berechtigt sämtliche An-sprüche aus dem Vertrag mit dem Auftragnehmer ohne Einwilligung des Auftragnehmers abzutreten.

VIII. Nutzungsrechte

1. Erstellt oder verwendet der Auftragnehmer zur Erfüllung dieses Vertrages ein urheberrechtsschutzfähiges Werk oder verwendet oder erbringt er eine dem urheberrechtlichen Leistungsschutz unterliegende Leistung, gehen mit Zahlung des Honorars sämtliche insoweit übertragbaren Rechte des Auftragnehmers inhaltlich, räumlich und zeitlich uneingeschränkt zur ausschließlichen Verwendung in allen bekannten Nutzungsarten auf pioneer communications über. pioneer communications ist insbesondere berechtigt, das Werk/die Leistung des Auftragnehmers nach eigenem freien Ermessen ganz oder teilweise, unverändert oder verändert zu nutzen, öffentlich in jeder Form wiederzugeben, zu vervielfältigen, zu verbreiten und vorzuführen sowie diese Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

2. Setzt der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrages Mitarbeiter und/oder Sub-unternehmer ein, die bei der Vertragserfüllung urheberrechtsschutzfähige Leistungen erbringen oder verwenden, ist er verpflichtet, die diesen zustehenden Nutzungs- und/oder Leistungsschutzrechte im erforderlichen Umfang zu erwerben und auf pioneer communications zu übertragen.

3. Die Vergütung für die Übertragung der Nutzungs- und/oder Leistungsschutzrechte ist in dem vereinbarten Honorar enthalten, dies gilt auch für die nach Ziffer 2 erworbenen Rechte Dritter.

IX. Projektunterlagen/Nutzungsrechte/Eigentum/Rückgabe

Entwürfe, Zeichnung, Vorlagen, Muster oder sonstige Unterlagen und/oder Daten und Datenträger, die der Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrages erhält, bleiben Eigentum von pioneer communications bzw. des Kunden. Sie dürfen nur zur Abwicklung des Auftrages verwendet werden, sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und nach Durchführung der Arbeiten mit allen Kopien unaufgefordert zurückzugeben. Der Auftragnehmer hat an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht.

X. Geheimhaltung und Kundenschutz

1. Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich gewordenen Informationen und Unterlagen sind streng vertraulich zu behandeln, auch nach Beendigung des Auftrages, unabhängig davon, ob es zur Ausführung des Auftrages kommt. Der Auftragnehmer darf Doppel oder Duplikate der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von pioneer communications anfertigen und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zu eigenen Werbe- oder sonstigen gewerblichen Zwecken verwenden.

2. Der Auftragnehmer hat die Geheimhaltungsverpflichtung seinen mit der Ausführung des Auftrages befassten Mitarbeitern, Unterlieferanten, Modellen usw. aufzuerlegen.

3. Die Aufnahme eines Projekts, des Firmennamens von pioneer communications oder des Namens eines Kunden von pioneer communications in eine Referenzliste des Auftragnehmers oder die Verwendung einer Bestellung von pioneer communications zu Werbezwecken ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung gestattet.

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Aufträge der Kunden von pioneer communications im Aufgabenfeld Unternehmens-/Marketingkommunikation nur von pioneer communications an-zunehmen. Die direkte Annahme von entsprechenden Aufträgen dieser Kunden – unter Umgehung von pioneer communications bzw. aktive Akquisition des Auftragnehmers bei diesen Kunden auffordern – ohne die vorherige Absprache mit pioneer communications ist untersagt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, pioneer communications jeden Kontakt und jeden Versuch zur Kontaktaufnahme zwischen ihm und geschützten Kunden schriftlich anzuzeigen, auch wenn die Initiative vom geschützten Kunden ausgeht. In diesem Fall hat der Auftragnehmer pioneer communications gleichzeitig über bereits bestehende vertragliche Beziehungen zu geschützten Kunden unter Beibringung entsprechender Nachweise innerhalb einer Woche zu informieren. Der Auftragnehmer ist beweispflichtig dafür, dass zwischen ihm und dem geschützten Kunden bereits vertragliche Beziehungen bestanden haben oder bestehen.

5. Der Kundenschutz nach Ziffern X.1. – 4. endet zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit bzw. des Auftrags zwischen pioneer communications und Auftragnehmer.

6. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffern X 1. – 4. zahlt der Auftragnehmer an den Auftraggeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, deren Höhe vom Auftraggeber nach billigem Ermessen bestimmt wird, die jedoch im Streitfall über deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. § 348 HGB wird abbedungen. Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt.

7. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, pioneer communications im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Pflichten aus Ziffern X 1. – 4. auf erstes Verlangen Auskunft über Umfang und Inhalt der unter Verletzung dieser Klausel entfalteten Tätigkeit zu erteilen und auf Anforderung die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Auskunft an Eides statt zu versichern.

8. In der Annahme von Aufträgen Dritter ist der Auftragnehmer im Übrigen frei.

XI. Abwerbeverbot

Die Vertragsparteien verpflichten sich, während sowie bis zwei Jahre nach Beendigung dieses Vertrages keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt die verstoßende Partei an die andere Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttojahresgehältern (einschl. Prämien, Tantiemen) des betreffenden Mitarbeiters, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters maßgeblich ist, das er im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat.

XII. Schlussbestimmung

1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Leipzig. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Leipzig, soweit der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen ist. pioneer communications hat jedoch das Recht, den Auftragnehmer auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Der Gerichtsstand gilt auch für alle anderen als die vorstehend genannten Personen, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort nach Vertragsschluss sein Wohn-und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalte zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Für die Rechtsbeziehung der Parteien, insbesondere für die auf der Grundlage dieser AGB Einkauf abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnorm des internationalen Privatrechts und der Regelungen des UN-Kaufrechts.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB Einkauf und/oder eines auf Basis dieser AGB Einkauf abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages im Ganzen. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen betroffen sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall sonstiger Vertragsbestimmungen geht anstelle jeder unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche durchführbare und wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechende gilt für Unvollständigkeiten. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der pioneer communications GmbH

(Verhältnis pioneer communications GmbH – Auftragnehmer)

I. Gegenstand und Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden AGB Einkauf) gelten für alle von der pioneer communications GmbH (im Folgendem pioneer communications) als Auftraggeber oder Vertreter eines Auftraggebers geschlossenen Dienst-, Werk-, Werklieferungs-, Kauf- und ähnliche Verträge.

2. Von diesen AGB Einkauf abweichende AGB des Auftragnehmers haben nur Gültigkeit, soweit pioneer communications diese schriftlich anerkannt hat. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Auftragnehmers seitens pioneer communications nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder pioneer communications Leistungen/Lieferungen angenommen oder erbracht hat.

II. Auftragserteilung, Entwürfe

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeden erteilten Auftrag umgehend schriftlich gegen zu bestätigen. Geht pioneer communications die Gegenbestätigung nicht innerhalb von 2 Wochen ab Absendung der Bestellung durch pioneer communications zu, ist pioneer communications zum Rücktritt berechtigt. Für den jeweiligen Inhalt der geschlossenen Verträge ist im Zweifel das Bestätigungsschreiben maßgebend. Ein Schweigen von pioneer communications auf ein Angebot, einschließlich etwaiger in elektronischer Form abgegebener Angebote, gilt nicht als Annahme.

2. Der im Auftrag festgelegte Leistungsumfang ist verbindlich. Vom Vertrag abweichende Leistungen oder Lieferungen (geänderte oder zusätzliche Leistungen und Lieferungen) des Auftragnehmers begründen für ihn keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, es sei denn, pioneer communications stimmt den Abweichungen vor Leistungsausführung bzw. Lieferung ausdrücklich zu.

3. pioneer communications kann im Rahmen der Zumutbarkeit von dem Auftragnehmer Änderungen der Leistungen bzw. Lieferungen verlangen. Der Auftragnehmer hat die Änderungen in angemessener Frist umzusetzen. Über die Auswirkung, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten. sowie der Ausführungstermine bzw. -fristen sind einvernehmliche angemessene Regelungen zu treffen. Kommt eine Einigung innerhalb angemessener Zeit nicht zustande, entscheiden wir nach billigem Ermessen. Die Selbstausführung zusätzlicher Leistungen oder die Vergabe zusätzlicher Lieferungen und Leistungen an Dritte bleibt vorbehalten.

III. Termine, Lieferfristen, Erfüllungsort, Versand

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Ausführungstermins oder der Ausführungsfrist ist der Erhalt oder die Abnahme der vertragsgemäßen Leistung bzw. Lieferung bei pioneer communications oder bei dem von pioneer communications bestimmten Empfänger. Der Auftragnehmer hat pioneer communications eine erkennbare Verzögerung seiner Leistung bzw. Lieferung unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Ist abzusehen, dass die Lieferung/Leistung nicht fristgemäß erbracht werden wird und dadurch eine erhebliche Produktionsbehinderung bei pioneer communications und/oder ihren Kunden zu befürchten ist, ist pioneer communications berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Bei Versäumung von Lieferfristen oder Terminen durch den Auftragnehmer kann pioneer communications eine angemessene Nachfrist setzen. Sofern diese Nachfrist versäumt wird, ist pioneer communications berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

3. Bei vorzeitiger Lieferung ist pioneer communications zur Abnahme berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der vereinbarte Fälligkeitszeitpunkt für Zahlungsansprüche wird durch vorzeitige Lieferung nicht verändert.

4. Die Lieferung ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten und Gefahr an die angegebene Lieferanschrift zu übermitteln.

IV. Abnahme

1. Die Abnahme gilt erst als erfolgt, wenn pioneer communications sie ausdrücklich als vertragsgemäß anerkannt hat.

2. Entgegennahme des Leistungsgegenstandes und Zahlung vor Mängelfeststellung stellen keine Anerkennung einwandfreier Lieferung und Leistung dar und bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht sowie Gewährleistungsansprüche. Dies gilt auch für den Fall, dass pioneer communications bei Entgegennahme den Mangel kennt oder dieser erkennbar ist oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Gleiches gilt für die Empfangsquittung der Warenannahme durch pioneer communications oder den Kunden. Der Auftragnehmer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht aus der Genehmigungsfiktion des §377 HGB, wonach die Leistung als genehmigt gilt, wenn die Anzeige des Mangels nicht unverzüglich nach Entdeckung erfolgte, es sei denn, der Mangel tritt offen zu Tage.

V. Gewährleistung, Nachbesserung, Verjährung

1. Besteht die vertragsgegenständliche Leistung in der teilweisen oder vollständigen Gestaltung oder Herstellung von Kommunikationsmitteln (z.B. Anzeigen, Advertorials, Kataloge, Folder, Plakate, Videos u.ä.) oder von Arbeitsergebnissen, die Bestandteil eines solchen Werbemittels werden sollen (wie z.B. Fotografien, Filmaufnahmen, Zeichnungen, Texte etc.), muss sie die im Briefing gestellte Aufgabe lösen und den zur Verfügung gestellten Vorlagen und erteilten Weisungen sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Ist dies aus technischen oder sonstigen Gründen nicht möglich, muss der Auftragnehmer pioneer communications hierauf unverzüglich hinweisen. Die Arbeitsergebnisse müssen ferner das technische, werbliche und künstlerische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer vor Auftragserteilung vorgelegt hat.

2. Ist die Leistung oder Lieferung mangelhaft, so richten sich die Ansprüche von pioneer communications nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

3. Die Mängel- und Schadenersatzansprüche von pioneer communications verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Garantie, Rechte Dritter

1. Der Auftragnehmer garantiert, dass seine Leistung/sein Werk weder gegen gewerbliche Schutzrechte (wie z.B. Marken-, Patent-, Titel- oder sonstige Schutzrechte) noch andere Rechte Dritter (wie z.B. Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verstößt und die zur Nutzung der Leistung/des Werkes im vertraglich vereinbarten Umfang erforderlichen Zustimmungen u.ä. Willenserklärungen soweit erforderlich vorliegen. Er hält pioneer communications sowie deren Kunden, für die die Leistung erkennbar bestimmt war, von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung der vorgenannten Rechte frei, es sei denn, der Auftragnehmer hat offensichtlich nicht schuldhaft gehandelt.

2. Ist dem Auftragnehmer bekannt, dass an den bestellten Lieferungen oder Leistungen oder Teilen davon oder an Verfahren zu deren Herstellung gewerbliche Schutzrechte des Auftragnehmers oder Dritter bestehen, sind diese pioneer communications unter Angabe des Rechteinhabers und ggf. der Schutzrechts-Nummer vor Auftragserteilung mitzuteilen. Werden solche erst nach Auftragserteilung mitgeteilt, kann pioneer communications vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, sofern eine Vertragsanpassung für pioneer communications und ihren Auftraggeber nicht möglich oder zumutbar ist.

VII. Rechnung, Preis, Verpackung

1. Die Zahlung erfolgt binnen 30 Tagen nach vollständiger Lieferung des Leistungsgegenstandes, nach Abnahme und nach Übersendung einer ordnungsgemäßen Rechnung.

2. Bei Zahlung binnen 2 Wochen nach Lieferung/Abnahme/Rechnungserteilung erfolgt die Zahlung unter Abzug von 3 % Skonto, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3. Die vereinbarten Preise verstehen sich netto, das heißt bei Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland haben zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Transporte von Manuskripten, Layouts und fertiggestellten Satzarbeiten u.ä. Leistungen oder Waren durch den Auftragnehmer müssen in einer nicht einsehbaren, geschlossenen und sicheren Verpackung erfolgen. Die Verpackungskosten und die Gefahr der Versendung trägt der Auftragnehmer.

5. Die vereinbarten Preise sind Festpreise, soweit nicht ausdrücklich Abrechnung auf Grundlage ausgehandelter Stundensätze vereinbart ist.

6. Mit der vertraglichen Vergütung sind sämtliche Nebenleistungen und Nebenkosten abgegolten, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ins-besondere Reisezeiten und Spesen werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung vergütet.

7. Der Auftragnehmer ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von pioneer communications nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind und von pioneer communications anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Auftragnehmer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Forderungen, die ihm gegen pioneer communications zustehen, abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt davon unberührt.

9. Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen pioneer communications im vollen Umfang zu. pioneer communications ist berechtigt sämtliche An-sprüche aus dem Vertrag mit dem Auftragnehmer ohne Einwilligung des Auftragnehmers abzutreten.

VIII. Nutzungsrechte

1. Erstellt oder verwendet der Auftragnehmer zur Erfüllung dieses Vertrages ein urheberrechtsschutzfähiges Werk oder verwendet oder erbringt er eine dem urheberrechtlichen Leistungsschutz unterliegende Leistung, gehen mit Zahlung des Honorars sämtliche insoweit übertragbaren Rechte des Auftragnehmers inhaltlich, räumlich und zeitlich uneingeschränkt zur ausschließlichen Verwendung in allen bekannten Nutzungsarten auf pioneer communications über. pioneer communications ist insbesondere berechtigt, das Werk/die Leistung des Auftragnehmers nach eigenem freien Ermessen ganz oder teilweise, unverändert oder verändert zu nutzen, öffentlich in jeder Form wiederzugeben, zu vervielfältigen, zu verbreiten und vorzuführen sowie diese Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

2. Setzt der Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrages Mitarbeiter und/oder Sub-unternehmer ein, die bei der Vertragserfüllung urheberrechtsschutzfähige Leistungen erbringen oder verwenden, ist er verpflichtet, die diesen zustehenden Nutzungs- und/oder Leistungsschutzrechte im erforderlichen Umfang zu erwerben und auf pioneer communications zu übertragen.

3. Die Vergütung für die Übertragung der Nutzungs- und/oder Leistungsschutzrechte ist in dem vereinbarten Honorar enthalten, dies gilt auch für die nach Ziffer 2 erworbenen Rechte Dritter.

IX. Projektunterlagen/ Nutzungsrechte/ Eigentum/ Rückgabe

Entwürfe, Zeichnung, Vorlagen, Muster oder sonstige Unterlagen und/oder Daten und Datenträger, die der Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrages erhält, bleiben Eigentum von pioneer communications bzw. des Kunden. Sie dürfen nur zur Abwicklung des Auftrages verwendet werden, sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und nach Durchführung der Arbeiten mit allen Kopien unaufgefordert zurückzugeben. Der Auftragnehmer hat an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht.

X. Geheimhaltung und Kundenschutz

1. Alle dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zugänglich gewordenen Informationen und Unterlagen sind streng vertraulich zu behandeln, auch nach Beendigung des Auftrages, unabhängig davon, ob es zur Ausführung des Auftrages kommt. Der Auftragnehmer darf Doppel oder Duplikate der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von pioneer communications anfertigen und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zu eigenen Werbe- oder sonstigen gewerblichen Zwecken verwenden.

2. Der Auftragnehmer hat die Geheimhaltungsverpflichtung seinen mit der Ausführung des Auftrages befassten Mitarbeitern, Unterlieferanten, Modellen usw. aufzuerlegen.

3. Die Aufnahme eines Projekts, des Firmennamens von pioneer communications oder des Namens eines Kunden von pioneer communications in eine Referenzliste des Auftragnehmers oder die Verwendung einer Bestellung von pioneer communications zu Werbezwecken ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung gestattet.

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Aufträge der Kunden von pioneer communications im Aufgabenfeld Unternehmens-/Marketingkommunikation nur von pioneer communications an-zunehmen. Die direkte Annahme von entsprechenden Aufträgen dieser Kunden – unter Umgehung von pioneer communications bzw. aktive Akquisition des Auftragnehmers bei diesen Kunden auffordern – ohne die vorherige Absprache mit pioneer communications ist untersagt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, pioneer communications jeden Kontakt und jeden Versuch zur Kontaktaufnahme zwischen ihm und geschützten Kunden schriftlich anzuzeigen, auch wenn die Initiative vom geschützten Kunden ausgeht. In diesem Fall hat der Auftragnehmer pioneer communications gleichzeitig über bereits bestehende vertragliche Beziehungen zu geschützten Kunden unter Beibringung entsprechender Nachweise innerhalb einer Woche zu informieren. Der Auftragnehmer ist beweispflichtig dafür, dass zwischen ihm und dem geschützten Kunden bereits vertragliche Beziehungen bestanden haben oder bestehen.

5. Der Kundenschutz nach Ziffern X.1. – 4. endet zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit bzw. des Auftrags zwischen pioneer communications und Auftragnehmer.

6. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffern X 1. – 4. zahlt der Auftragnehmer an den Auftraggeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, deren Höhe vom Auftraggeber nach billigem Ermessen bestimmt wird, die jedoch im Streitfall über deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. § 348 HGB wird abbedungen. Schadensersatzansprüche bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt.

7. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, pioneer communications im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Pflichten aus Ziffern X 1. – 4. auf erstes Verlangen Auskunft über Umfang und Inhalt der unter Verletzung dieser Klausel entfalteten Tätigkeit zu erteilen und auf Anforderung die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Auskunft an Eides statt zu versichern.

8. In der Annahme von Aufträgen Dritter ist der Auftragnehmer im Übrigen frei.

XI. Abwerbeverbot

Die Vertragsparteien verpflichten sich, während sowie bis zwei Jahre nach Beendigung dieses Vertrages keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt die verstoßende Partei an die andere Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttojahresgehältern (einschl. Prämien, Tantiemen) des betreffenden Mitarbeiters, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters maßgeblich ist, das er im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat.

XII. Schlussbestimmung

1. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Leipzig. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Leipzig, soweit der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen ist. pioneer communications hat jedoch das Recht, den Auftragnehmer auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Der Gerichtsstand gilt auch für alle anderen als die vorstehend genannten Personen, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort nach Vertragsschluss sein Wohn-und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalte zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Für die Rechtsbeziehung der Parteien, insbesondere für die auf der Grundlage dieser AGB Einkauf abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnorm des internationalen Privatrechts und der Regelungen des UN-Kaufrechts.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB Einkauf und/oder eines auf Basis dieser AGB Einkauf abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages im Ganzen. Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen betroffen sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall sonstiger Vertragsbestimmungen geht anstelle jeder unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche durchführbare und wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechende gilt für Unvollständigkeiten. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.